Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 7 LA 37/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 19.03.2018 - 5 A 1164/17
- OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 7 LA 37/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 19.10.2016 - 3 PKH 7.16
Fristgerechte vollständige Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs
Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 7 LA 37/18
Nur wenn ein Antragsteller diesem formellen Erfordernis entsprochen hat, hat er alles zur Wahrung der Frist nach § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO erforderliche getan und ist es gerechtfertigt, das Fristversäumnis als unverschuldet anzusehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.10.2016 - 3 PKH 7.16 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 23.01.2014 - 1 PKH 12.13 -, juris, m. w. N.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 05.04.2018 - 3 A 270/18 -, juris). - BVerwG, 23.01.2014 - 1 PKH 12.13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einreichen des …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 7 LA 37/18
Nur wenn ein Antragsteller diesem formellen Erfordernis entsprochen hat, hat er alles zur Wahrung der Frist nach § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO erforderliche getan und ist es gerechtfertigt, das Fristversäumnis als unverschuldet anzusehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.10.2016 - 3 PKH 7.16 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 23.01.2014 - 1 PKH 12.13 -, juris, m. w. N.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 05.04.2018 - 3 A 270/18 -, juris). - OVG Sachsen, 05.04.2018 - 3 A 270/18
Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Zulassungsverfahren
Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 7 LA 37/18
Nur wenn ein Antragsteller diesem formellen Erfordernis entsprochen hat, hat er alles zur Wahrung der Frist nach § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO erforderliche getan und ist es gerechtfertigt, das Fristversäumnis als unverschuldet anzusehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.10.2016 - 3 PKH 7.16 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 23.01.2014 - 1 PKH 12.13 -, juris, m. w. N.; Sächsisches OVG, Beschluss vom 05.04.2018 - 3 A 270/18 -, juris).
- VG Berlin, 15.01.2021 - 4 K 160.20
Maklererlaubnis für psychisch Erkrankten mit strafrechtlicher Verurteilung?
Nur wenn ein Antragsteller diesem formellen Erfordernis entsprochen hat, hat er alles zur Wahrung der Frist erforderliche getan und ist es gerechtfertigt, das Fristversäumnis als unverschuldet anzusehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 2016 - 3 PKH 7.1 -, und vom 23. Januar 2014 - 1 PKH 12.13 -, m. w. N., sowie OVG Bautzen, Beschluss vom 5. April 2018 - 3 A 270/18 -, und OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Mai 2018 - 7 LA 37/18 -, jeweils juris).